PM 2009-148: Korruptions-Untersuchungsausschuss muss in nächster Wahlperiode weiter arbeiten

Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, hat sich heute bei der Vorstellung des Minderheitenberichts für eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode ausgesprochen.
"Wegen der Blockade der Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Staatsregierung konnte die Arbeit nicht zu Ende geführt werden. Bisher ist weder zweifelsfrei nachgewiesen, ob es korruptive Netzwerke in Sachsen gab, noch, dass es sie nicht gab. So konnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Stock, auf Grund seines Gesundheitszustandes bis heute nicht befragt werden."
"Es ist ein eigenartiges parlamentarisches Verständnis, wenn sich die Fraktionen von CDU und SPD darauf verlassen, was Staatsanwaltschaft und Staatsregierung erklären. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist ureigenste Aufgabe der Abgeordneten."
Aus Sicht des GRÜNEN-Abgeordneten gibt es "zahlreiche Hinweis auf Abläufe in Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, die das Funktionieren des  Rechtsstaats in Sachsen in Frage stellen".
"So behauptet etwa die Ausschussmehrheit in ihrem Abschlussbericht, dass die Vergewaltigungen der Opfer im Kinderbordell ‚Jasmin‘ dem Landgericht Leipzig 1994 nicht bekannt gewesen sein sollen. Beim genauen Studium der vorliegenden Akten hätte den CDU- und SPD-Mitgliedern im Ausschuss bekannt sein können, dass bereits 1993 diese Vergewaltigungen von einer Betroffenen angezeigt wurden, ohne dass erkennbare Strafverfolgungsbemühungen der zuständigen Behörden eingeleitet worden wären. Bei ihren Vernehmungen 2004 und 2008 wiederholte die Zeugin ihre Vorwürfe."
"Es berührt schon seltsam, wenn diese Zeugin nun von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verleumdung angeklagt wird."
Nachgewiesen ist nach Meinung von Lichdi, dass "von einer Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums über den Verfassungsschutz, keine Rede sein kann". "Die Vernehmung des Innenministers hat gezeigt, dass Innenminister Buttolo bis heute jegliches Problembewusstsein fehlt. Dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen war und ist, ist ohnehin kein Geheimnis."