PM 2009-151: GRÜNE: Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees zwangsläufig

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, bedauert den Verlust des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal, äußert aber auch Verständnis für die Entscheidung der UNESCO-Welterbekomitees:
"Trotz des Bedauerns über den Verlust ist die Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees zwangsläufig. Angesichts der Verletzung der geltenden Kriterien für den Welterbestatus hatte die Kommission bei ihrer Entscheidung keine andere Wahl.
Die Verantwortung liegt allein bei denjenigen, die den Bau der Waldschlösschenbrücke auf Biegen und Brechen durchgesetzt haben. Die Staatsregierung und CDU und FDP in Dresden haben über viele Jahre hinweg alles getan, um einen Kompromiss zu verhindern. Sie haben es abgelehnt, einen Bürgerentscheid über eine welterbeverträgliche Lösung für die Elbquerung zu ermöglichen. Ihre kleinen kommunalpolitischen Karrieren waren ihnen immer wichtiger als eine langfristige Entwicklung dieser Stadt.
CDU und FDP haben nicht nur der Stadt Dresden massiv geschadet, sondern auch Deutschlands Ruf als Kulturnation. Sächsische Bewerber um den Welterbetitel werden es in Zukunft schwer haben, weil deutlich geworden ist, dass das Welterbe in Sachsen nicht geschützt wird. CDU und FDP haben nicht begriffen, dass der Welterbestatus eine Verpflichtung gegenüber der Menschheit bedeutet. Sie haben ein kulturelles Erbe der Menschheit zerstört. Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, wenn sie jetzt den Schwarzen Peter auch noch anderen zuschieben wollen. Die angebliche Vereinbarkeit von Brücke und Welterbetitel hat sich als billige Lüge von Orosz, Tillich, Zastrow, Mücke und Co. erwiesen.
Leider kann auch die sächsische SPD von der Kritik nicht ausgenommen werden, weil sie im Landtag jede Initiative zum Schutz des Welterbes abgelehnt hat. So auch den Versuch der GRÜNEN, mit Hilfe von Gesetzesnovellen belastbares Landesrecht zu schaffen. Die jüngsten Versuche von Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD), sich als Welterberetterin zu aufzuspielen, bewerten wir als scheinheilig.
Es bleibt zu hoffen, dass Lehren aus dieser traurigen Geschichte gezogen werden. Der erste Schritt wäre, dass den politisch Verantwortlichen die Macht genommen wird, weiter die landschaftliche Schönheit und das kulturelle Erbe unserer Heimat zu zerstören."