Datum: 14. Juli 2009

PM 2009-162: Über 7 Mio. Personendatensätze bei Sächsischer Polizei gespeichert

Theoretisch existieren zu jedem Sachsen 1,7 Personendatensätze bei der sächsischen Polizei. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Laut Antwort der Staatsregierung sind derzeit 7.217.989 Personendatensätze in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) der Sächsischen Polizei gespeichert.
Lichdi sieht gravierende Probleme: "Nahezu jeder Polizist kann mit dem System Daten zu bestimmten Personen zu jedem Lebensbereich eintragen. Diese werden bis zu zwei Jahren angesammelt und andere Polizisten können darauf zugreifen, diese verarbeiten, mit Ermittlungsergebnissen verknüpfen."
"Die Staatsregierung setzt auf Geheimhaltung. Sie weigert sich mitzuteilen, nach welchen Kriterien die Datei geführt wird." Innenminister Albrecht Buttolo antwortete dem Abgeordneten: <<Die Errichtungsanordnung [der Datei] … wurde nicht veröffentlicht, um Einblicke in die Polizeiarbeit zu verhindern>>.
"Bei über 7 Mio. Datensätze ist diese Antwort skandalös. Wer kontrolliert die Polizei?", so Lichdi. "Bürger und Bürgerinnen müssen das Recht haben, Polizeiarbeit nachvollziehen zu können. Polizeiliches Handeln muss berechenbar bleiben."
"Besondere Brisanz erhält dieser Umstand durch die Verknüpfungsmöglichkeit mit anderen Auskunfts- und Informationssystemen, wie dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und dem Informationssystem der Polizei des Bundes und der Länder (INPOL), die eine kategorisierte Personensuche ermöglichen", so der grüne Innenpolitiker.
» Kleine Anfragen "Integrierte Vorgangsbearbeitung bei der Polizei (IVO) I und II" – Drs. 4/15564 und Drs. 4/15565

Hintergrund:
Die sog. Errichtungsanordnung einer Datei ist im Paragraph 50 Sächs. Polizeigesetz i.V.m. Paragraph 10 Sächs. Datenschutzgesetz geregelt. Die Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) der Sächsischen Polizei verursacht jährliche Kosten in Höhe von rd. 3,7 Millionen Euro. In Sachsen gibt es derzeit ca. 13.500 Polizistinnen und Polizisten.