PM 2009-166: Polizei-Drohnen – Buttolo verlängert Prestigeprojekt SensoCopter

Innenminister Albrecht Buttolo kann nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Erprobungsphase von einem Jahr keine Angaben zur Kosten-Nutzen-Relation, zur präventiven Wirkung und zum Einsatzwert der SensoCopter machen.
Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Eine Erfolgskontrolle findet offenbar bisher nicht statt.
"Fest scheint nur zu stehen, dass die bisherige Anwendungserprobung nicht zu strafrechtlich verwertbaren Aufnahmen führte. Der Wert für die Beweissicherung ist gleich Null", kritisiert der Innenpolitiker.
Nach Auskunft der Staatsregierung sollen trotzdem ein weiteres Jahr <<die Einsatzmöglichkeiten eines Nachfolgemodells unter verschiedenen Witterungsbedingungen betrachtet werden>>.
"Wurde hier jemals ergebnisoffen getestet?", fragt Lichdi. "Mein Eindruck ist, dass vielmehr an einem liebgewonnenen Überwachungsspielzeug festgehalten wird."
Das Vorgehen ist rechtsstaatlich fragwürdig, da durch die Luftaufnahmen eine Vielzahl von Unbeteiligten ins Visier der Ermittler geraten können, die weder einen Anlass gegeben haben noch die Videoaufnahmen bemerken."
"Wenn die SensoCopter keinen Nutzen haben, dann muss Buttolo sie so schnell wie möglich verschrotten lassen."
» Kleine Anfrage „Einsatz von Kameradrohnen – Fortsetzung zu Drs. 4/13892" – Drs. 4/15653

Hintergrund:
Bereits im Dezember 2008 räumte die Staatsregierung ein, dass die Aufnahmen nicht beweissicher verwertbar waren (Drs. 4/13892). Die Kameradrohnen wurden bis Ende des Jahres 2008 bei 20 Einsätzen mitgeführt, kamen in 11 Fällen dann aber nicht zum Einsatz.