Datum: 24. Juli 2009

PM 2009-167: NPD-Niederlage ist möglich

Die sächsische NPD könnte bei der sächsischen Landtagswahl am 30. August an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Das ist das Ergebnis einer Analyse der jüngsten Kommunalwahlen, die der Politikwissenschaftler Miro Jennerjahn im Auftrag der sächsischen GRÜNEN erarbeitet hat.
Die Kommunalwahlergebnisse der NPD waren sehr uneinheitlich. In Gemeinden, in der sie bereits 2004 oder sogar schon 1999 antreten konnte, verfügt die NPD über eine Stammwählerschaft von über 5%. Allerdings hat das Kommunalwahlergebnis gezeigt, dass die NPD keine neuen Hochburgen schaffen konnte. Insbesondere die Ergebnisse in den kreisfreien Städten sind weit unter den Erwartungen der NPD geblieben. Sollten die Ergebnisse der NPD hier bei der Landtagswahl ähnlich schlecht bleiben, wäre ihr Wiedereinzug in den Landtag ernsthaft gefährdet.
Erschwerend kommt für den sächsischen NPD-Landesverband hinzu, dass seine Strategie eines bürgerlichen Auftretens in der Naziszene umstritten ist. Abgesehen von innerparteilichen Auseinandersetzungen verliert die NPD in Sachsen daher die Unterstützung von parteifreien und militant neonazistischen "Freien Kräften". Dass die NPD-Wahlergebnisse da schlecht sind, wo sie die Unterstützung dieser Kräfte verliert, zeigt das Beispiel der Kommunalwahlen im Vogtland.
Außerdem verschärft sich die Konkurrenz für die NPD am rechten Rand. Anders als 2004 treten diesmal die "Republikaner" an. Außerdem präsentieren sich die Freiheitliche Partei Deutschlands, die Sächsische Volkspartei des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und die DSU, der der ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus Baier beigetreten ist, als Konkurrenz zur NPD. Diese Situation könnte die NPD entscheidende Prozentpunkte kosten.
Miro Jennerjahn, der auf der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Sächsischen Landtag kandidiert, fasst zusammen: "Die NPD hat bei diesen Kommunalwahlen den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Es dürfte ihr schwerer als 2004 fallen, ihre Unterstützer und Wähler zu mobilisieren".
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, betonte bei der Vorstellung der Studie die Notwendigkeit, dass die demokratischen Parteien gemeinsam der NPD entgegentreten: "Wir haben die realistische Chance, dass die NPD aus dem Sächsischen Landtag verschwindet. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus auch dann fortbesteht, wenn die NPD nicht mehr im Landtag ist".
Die Studie "Erfolgaussichten der NPD bei der Landtagswahl" wird ab dem 24. Juli auf dem Informationsportal www.nazis-nein-danke.de abrufbar sein. » Kurzfassung der Studie "Erfolgaussichten der NPD bei der Landtagswahl" » Langfassung der Studie "Erfolgaussichten der NPD bei der Landtagswahl"