PM 2009-172: Ein Jahr Kreisreform – GRÜNE: Erfolgsgeschrei ohne Substanz – Durchsichtiges Ablenkungsmanöver!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Stellungnahme von Innenminister Albrecht Buttolo zu der vor einem Jahr in Kraft getretenen Kreisgebiets- und Verwaltungsreform ein "Erfolgsgeschrei ohne jede Substanz" und ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver".
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen dem Innenminister den Erfolg einfach glauben", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Eine Evaluation der Reform war und ist nicht geplant. Zahlen und Fakten werden nicht vorgelegt. Das hat die CDU auch bei früheren Verwaltungsreformen nicht für nötig gehalten."
"Ich habe den Eindruck, dass es das Ziel des Innenministers ist, von der in der nächsten Legislaturperiode geplanten Gemeindegebietsreform abzulenken", so Lichdi. "Jeder weiß, dass die Pläne zur Zwangszusammenlegung von Gemeinden schon lange in den Schubladen des Innenministeriums liegen."
"Die CDU spielt das gleiche Spiel, wie 2004, als die Pläne für eine Kreisgebietsreform auch vor der Wahl nicht angesprochen wurden. Sollte die CDU weiter regieren können, prophezeie ich in der nächsten Legislatur eine Gemeindegebietsreform nach altem Muster: zentralistisch, bürgerfern und undemokratisch."
"Bei der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform wurden nicht – wie immer wieder behauptet – die Kreise gestärkt, sondern die Landräte zu kleinen Vizekönigen aufgewertet", so der grüne Innenpolitiker. "Die Kreistage, als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, wurden bewusst nicht gestärkt."
"Der spezifische Sachverstand im Bereich des Naturschutzes wurde durch die Zerschlagung der Umweltfachverwaltung massiv geschwächt. Dass das Landratsamt Bescheide erlässt und danach evtl. Widersprüche von Bürgern dagegen wieder zurückweißt, empfinden die Bürger zurecht als Farce."
"Wenn die Städte Plauen und Zwickau initiativ werden wollen, um die Kreisfreiheit wiederzuerlangen, werde ich sie bei diesem Vorhaben gern unterstützen", so Lichdi.