PM 2009-179: GRÜNE: Andauernder Anstieg rechtsextremistischer Straftaten offenbart Mängel in der Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, zeigt sich angesichts aktuellster Zahlen des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) erschüttert:
"Die neueste Statistik und die Hinweise der Opferberatung zeigen, dass keinerlei Grund für eine Entwarnung vor rechtsextremistischer Gewalt besteht. Besonders erschüttert bin ich über den Anstieg antisemitisch motivierter Delikte. Der seit Jahren andauernde Anstieg zeigt, dass die Verhinderung und Aufklärung rechtsextremistischer Gewalt in der Polizeiarbeit immer noch nicht die Priorität geniesst, die sie braucht. Der Freistaat muss auch in Staatsanwaltschaft und Justiz die personellen Voraussetzungen für eine schnelle Aburteilung der Täter schaffen."