Datum: 19. August 2009

PM 2009-184: GRÜNE an SPD und FDP: Zurück zur politischen Kultur!

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz-Gerstenberg, mahnt anlässlich der jüngsten Vorwürfe zwischen SPD und FDP ein Zurück zur politischen Kultur an.
"Die Reaktion der SPD auf Holger Zastrows jüngsten kulturpolitischen Vorschlag wird der Sache nicht gerecht. Die Forderung nach einem sächsischen «Nationalmuseum» war billiges Wahlkampfgetöse, aber der Vorwurf des «Rechtspopulismus» ist völlig überzogen."
"Die FDP sollte ihrerseits dringend ihre Reaktion überdenken. Wenn sie den «Konsens der Demokraten» gegenüber der NPD jetzt als aufgekündigt ansieht, ist das ein verheerendes politisches Signal. Das gemeinsame Auftreten gegen den Rechtsextremismus jetzt in Frage zu stellen, ist grob fahrlässig."
"Leider kann ich auch die Aussage Herrn Herbsts, die FDP habe sich im Parlament «wie keine andere Partei» mit der NPD auseinandergesetzt, nicht ohne weiteres stehenlassen. Tatsächlich hat die FDP – anders als andere Fraktionen – keine parlamentarischen Initiativen zum Umgang mit Rechtsextremismus entwickelt. Das lässt mich aber nur an ihrem Elan, aber nicht an ihrer demokratischen Gesinnung zweifeln."
"Ich appelliere dringend an die Liberalen und die Sozialdemokraten, jetzt kein Schauspiel zu liefern, zu dem am Ende die Antidemokraten applaudieren. Zurück zur politischen Kultur!"