PM 2009-185: Tillichs 19-Punkte-Plan – GRÜNE: Mit diesem Plan gewinnt Sachsen keine Zukunft

Enttäuscht reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den 19-Punkte-Plan von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Mit diesem Plan gewinnt Sachsen keine Zukunft", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das soll doch wohl nicht der seit Herbst letzten Jahres angekündigte Masterplan sein? Offenbar wissen Herr Tillich und die CDU nicht, wo es langgeht."
"Weiterhin verschweigt Herr Tillich, wie er das 1-Milliarde-Loch im Haushalt 2010 stopfen will. Statt Politik mit <<kluger Kraft>>, backt er mit seinem Programm lieber kleine Brötchen, damit er sich keine Gedanken um die Finanzierung machen muss. So eine Politik grenzt an Wählertäuschung."
"Die CDU verschläft die Energiewende und damit die Chancen für Wirtschaft und Handwerk sowie mehr Arbeitsplätze in Sachsen", so Hermenau. "Auf die Tagesordnung gehört ein Programm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Damit lassen sich Kosten sparen und das Klima schützen. 20.000 Quadratmeter Fläche für Bürgersolarkraftwerke sind ein Witz. Das wären gerade einmal zwei Prozent der derzeit in Sachsen installierten Anlagen. Bei den erneuerbaren Energien braucht der Freistaat ambitionierte Ausbaupläne. Allein bei Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen ist der fünfzigfache Ausbau notwendig, um im Jahr 2020 insgesamt 80 Prozent des heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen zu können."
"Die bloße Ankündigung, jährlich 1.000 neue Referendare einzustellen, geht am Personalproblem in der Bildung vorbei. Entscheidend ist, was nach dem Referendariat geschieht. Der Freistaat muss sicherstellen, dass die Referendare auch als Lehrer in Sachsen übernommen werden." "Die frühkindliche Bildung bleibt das Stiefkind der CDU. Der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas muss verbessert werden."
"Die Steigerung der Innovationsfähigkeit ist entscheidend für die Zukunft der sächsischen Wirtschaft. Die bereits im CDU-Wahlprogramm angekündigten ‚Innovationsgutscheine‘ offenbaren sich jetzt als heiße Luft. Denn die Höhe von 8.000 Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Innovationen sind für die Unternehmen um ein Vielfaches teurer. Die Gutscheine ersetzen keine echte Änderung der sächsischen Förderpolitik, die weniger in den Straßenbau und mehr in Forschung und Entwicklung investieren muss."
"Dem Tourismus wird eine Image-Kampagne wenig nützen, wenn Sachsen nicht wirklich weltoffener wird. Fremdenfeindlichkeit konterkariert jede Image-Kampagne. Deshalb sollte Tillich sich lieber zur Förderung von Weltoffenheit und Toleranz bekennen."