PM 2009-188: GRÜNE zu CDU-Forderung nach bundesweiter Sexualstraftäterdatei: Dumpfer Populismus in Wahlkampfzeiten

Zur Forderung von Justizminister Geert Mackenroth nach einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es war nur eine Frage der Zeit, dass die CDU die Sextäterdatei als Antwort auf das abscheuliche Verbrechen an der kleinen Corinna in Eilenburg fordert. Das soll Handlungsfähigkeit vortäuschen, ist aber rein populistisch. Zudem ist es rechtsstaatlich nicht unproblematisch."
"Mackenroth verweist auf vermeintliche Informationsverluste zu rückfallgefährdeten Sexualstraftätern an Grenzen von Bundesländern. Er weckt die falsche Hoffnung, mit der Ausdehnung der in Sachsen schon bestehenden Datei derart abscheuliche Verbrechen in Zukunft verhindern zu können."
"Es sind eben nicht vorrangig ‚durch’s Land ziehende Rückfalltäter‘, die für Kindesmisshandlungsfälle verantwortlich sind, sondern sehr oft Täter aus dem Alltag oder sogar der Familie der Opfer. Darum muss es vor allem darum gehen, Kinder sowohl für das Verhalten in konkreten Angriffssituationen zu stärken, als auch zu eigenständigen Persönlichkeiten zu erziehen. Hierauf hat auch die Polizeidirektion Westsachsen im Anschluss auf die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Eilenburg zu Recht hingewiesen. Dies ist nicht nur Aufgabe von Eltern, sondern  auch Aufgabe der Politik, hierfür Strategien und Programme für ganz Sachsen zu entwickeln."
"Die Speicherung in polizeilichen Dateien, deren unbeschränkter Zugriff und beliebiger Verknüpfbarkeit stellt einen erheblichen Eingriff in Grundrechte dar. Es ist fraglich, ob die Kriterien für die Registrierung, Speicherdauer und Zugriffsberechtigung rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Herr Mackenroth soll die Kriterien und die Errichtungsanordnung der Sächsischen Lösung offenlegen."