PM 2009-193: GRÜNE warnen vor Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an Private

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände privater Sicherheitsunternehmen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. 
"Das vom Oberbürgermeister beklagte Sicherheitsproblem, muss mit dem Einsatz von Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeitern begegnet werden. Nur diese haben die adäquate Ausbildung Gefahren abzuwenden und die entsprechenden gesetzlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber Störern. Security–Firmen können im Ernstfall nur die Polizei rufen, da sie weder die Eigenschaft noch die Befugnisse eines Polizeibeamten besitzen."
"Wozu der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im Extremfall führen kann, zeigte sich vor zwei Jahren auf dem Volksfest ‚Annaberger Kät‘. Dort kam durch den Übereifer von Security-Mitarbeitern ein alkoholisierter Besucher ums Leben."
"Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Security-Firmen genau die falsche Antwort auf Punks im öffentlichen Raum sind. Innenminister Albrecht Buttolo ist aufgefordert, mit der Stadt Plauen nach einer sinnvollen Lösung zu suchen."
Laut Zeitungsberichten will der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) private Sicherheitsunternehmen in Anspruch nehmen. (siehe auch LVZ, vom 26.8.).
"Die Gewährung öffentlicher Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates und seiner Kommunen. Das ausgerechnet ein FDP–Oberbürgermeister nun diese Aufgabe an private Sicherheitsdienste auslagern will, widerspricht den öffentlichen Äußerungen der FDP Sachsen."
"Offensichtlich geht in der Praxis für die FDP die Markfreundlichkeit und -gläubigkeit über Rechtsstaatlichkeit. Dass private Sicherheitsdienste billiger sind, als fachlich, rechtsstaatlich und interkulturell ausgebildete Polizisten ist kein Argument für die Privatisierung."