PM 2009-196: DIW-Studie: „20 Jahre Mauerfall“ – eine ökonomische Bilanz

Die GRÜNE Fraktionschefin Antje Hermenau ist zufrieden: "Etwas Besseres kann uns nicht passieren. Kurz vor der Landtagswahl bestätigen Berliner Wirtschaftsforscher, dass wir mit unserem Wahlprogramm den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Das motiviert zusätzlich und adelt unsere Arbeit."
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) mahnt in einer aktuellen Studie ein Umdenken in der ostdeutschen Förderpolitik an. Statt wie bisher in Beton, muss endlich in "Köpfe" investiert werden.
"Das sind meine Worte", so Hermenau. Sie wirft der Sächsischen Staatsregierung Versagen auf mehreren Ebenen vor: "Für Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Minister enden Zukunftsvisionen in neuen Straßen. Dieser überholte Politikstil ist dafür verantwortlich, dass es Sachsens Wirtschaft an Innovationskraft und eigenen Endprodukten fehlt. Um Forschung und Entwicklung besser fördern zu können, müssen beim Straßenbau Einschnitte gemacht werden. In dieser Frage stoßen wir seit Jahren auf Granit. Herr Tillich muss endlich begreifen, dass Sachsen als verlängerte Werkbank des Westens keinen Blumentopf gewinnt und schon gar nicht im internationalen Wettbewerb punktet."
Die GRÜNE Fraktionschefin fordert von der Regierung ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus. "Wenn wir Zuwanderer gewinnen wollen, müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in Sachsen in punkto Weltoffenheit einiges nachzuholen haben. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus. Ohne Zuwanderung steuern wir auf einen fatalen Fachkräftemangel zu – das hat sogar die CDU mittlerweile erkannt. Aber ausländische Experten kommen nicht, solange sie sich hier nicht sicher fühlen können."