PM 2009-199: Hochschulfinanzierung – GRÜNE fordern von CDU und FDP Klarheit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert CDU und FDP auf, im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen Klarheit über die künftige Hochschulfinanzierung zu schaffen. Der Fraktion zufolge gibt es erhebliche Unsicherheiten angesichts der künftigen Finanz- und Stellenplanung der sächsischen Hochschulen.
"Schon die im vergangenen Jahr nur mühsam von der SPD verhinderte Kürzung von weiteren 300 Stellen bis 2010 war ein Warnschuss. Die Hochschulen befürchten zurecht, dass CDU und FDP nun sinkende Studierendenzahlen wie schon bei der ersten Hochschulvereinbarung 2003 für Mittel- und Stellenkürzungen nutzen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Eine diesbezügliche Anfrage des Hochschulpolitikers hatte die Staatsregierung vor der Wahl ausweichend beantwortet. <<Die Beratung und Entscheidung über eine Fortsetzung der Hochschulvereinbarung wird erst in der neuen Legislaturperiode erfolgen>>, antwortete Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange.
"Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um die Weichen nach dem Auslaufen der Hochschulvereinbarung im Jahr 2010 richtig zu stellen. CDU und FDP müssen ohne ‚wenn und aber‘ klarstellen, dass nach 2010 keine weiteren Kürzungen an den Hochschulen erfolgen", verlangt Gerstenberg.
"Auch bei zurückgehenden Studierendenzahlen brauchen die Hochschulen eine Finanzierung mindestens in derzeitiger Höhe, um eine bessere Lehrqualität zu entwickeln und Spielräume für Profilbildung zu wahren. Das zieht letztlich auch wieder mehr Studierende an." » Kleine Anfrage ‚Verhandlungsstand und Perspektiven der Hochschulvereinbarung‘ (Drs. 4/15680)

Hintergrund:
Derzeit beginnen jährlich 20.000 Studienanfänger ein Studium in Sachsen, bis 2015 wird ein Rückgang auf 14.000 Studienanfänger prognostiziert.
Im Rahmen der seit 2003 bis 2010 laufenden Hochschulvereinbarung mussten die Hochschulen 1.200 Stellen von 19.500 Stellen abbauen, darunter über 400 von 2600 Professuren – also ein Sechstel der wissenschaftlichen Ressourcen.
Für die Jahre 2009 und 2010 konnte ein Stellenabbau um weitere 300 Stellen nur durch die Gegenfinanzierung durch Hochschulpaktmittel verhindert werden.
Nach dem Soll von 2010 finanziert der Freistaat die Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen mit 868 Millionen Euro (ohne die Ausgaben für Klinika, Bibliotheken, Ausbildungsförderung und außeruniversitäre Forschung). Dadurch werden über 18.000 Stellen und 2.200 Professuren unterhalten.
Angesichts der 2010 auslaufenden Hochschulvereinbarung und zurückgehender Studierendenzahlen hatte die GRÜNE-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres eine Sicherung des derzeitigen Gesamtumfangs an Finanzierung und Stellen auch nach 2010 gefordert. Weder CDU und SPD noch FDP hatten damals zugestimmt.