PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen

Zwei Wochen nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen.
"Ich erwarte, dass der neue Finanzminister zügig Schadensersatzforderungen gegen die damals Verantwortlichen der Landesbank erhebt. Die Zeit des Prüfens muss nach 18 Monaten vorbei sein", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Das Urteil hat bestätigt, dass die Risiken bekannt waren und scheinbar bewusst in Kauf genommen wurden. Die Klagen sind schon allein aus Gründen der politischen Hygiene geboten."
"Bei den von der Staatsregierung zu besetzenden Kontrollgremien muss die fachliche Qualifikation künftig eine größere Rolle spielen. Laut der EU-Richtlinie 2006/43/EG muss mindestens ein Mitglied des zu besetzenden Kontrollgremiums über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen.
Die neue Regierung hat aufgrund des Urteils klare Vorbedingungen für eine sachgerechte Neubesetzung von Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien", erläutert die GRÜNE-Fraktionschefin.
Hermenau fordert zudem, die Ausfallrisiken der staatlichen Beteiligungen zu ermitteln und eine entsprechende Risikovorsorge im Haushalt vorzunehmen. "Die Budgethoheit des Landtages darf nicht durch von der Staatsregierung eingegangene Verpflichtungen geschmälert werden."
"Wir halten einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 für sachlich geboten. Politisch durchsetzen lässt sich diese Forderung auf Grund des Urteils allerdings nicht", so Hermenau. "Ich gehe aber davon aus, dass gerade die neuen Abgeordneten Interesse daran haben, alte Baustellen zu beräumen."
"Der FDP als künftigem Koalitionspartner der CDU sollte es ein Anliegen sein, dass die CDU Abschied von der intransparenten Finanzpraxis der Ära Milbradt nimmt."
Die GRÜNE-Fraktion wird einen Antrag in den Landtag einbringen, der von der Staatsregierung die Umsetzung des Gerichtsurteils verlangt und sie zu Schadensersatzansprüchen auffordert. » Forderungs-Papier der GRÜNEN-Fraktion
» Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes