PM 2009-204: HRE-Skandal erreicht jetzt Sachsen: Staatsregierung, Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe sollen unter den unbesicherten Gläubigern sein

Der Tagesspiegel veröffentlichte gestern die bisher unbekannten Namen der Kreditgeber der HRE bzw. ihrer Tochter DEPFA plc in Dublin am 26.9.2008 (Datum des "Rettungswochenendes").
Damit erreicht der HRE-Skandal nun auch Sachsen. Denn mit dabei sind die sächsische Staatsregierung mit 500 Mio Euro sowie Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe mit je 40 Mio Euro.
Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland sofortige Aufklärung.
"Ich bin entsetzt über dieses Anlageverhalten der öffentlichen Hand. Haben Staatsregierung, Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe nichts aus der Beinahe-Pleite der Sachsen LB gelernt? Warum wurde das Geld der Steuerzahler für ein paar Punkte mehr Rendite so riskant angelegt?"
"Wann wurde dieses Geld durch die Staatsregierung veranlagt? Wer hat diese Entscheidung gefällt?"
"Wer entscheidet in der Sächsischen Aufbaubank über Geldanlagen in dieser Höhe? Waren Ministerpräsident und Finanzminister darüber informiert?"
Hermenau fragt zudem, "wie hoch der Schaden für den sächsischen Steuerzahler ausfällt?" Sie fordert: "CDU und FDP sollten ihre Koalition mit einem öffentlichen Kassensturz beginnen."
Laut Tagesspiegel handelt es sich um unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr) bzw. unbesicherte Gläubiger der HRE-Tochterbank Depfa plc, Dublin zum Stichtag 26.9.2008 (alle Laufzeiten).
Die Steuerzahler müssen die Anleger, darunter auch Privatbanken und -einrichtungen, mit zweistelligen Milliardensummen retten.
Aus Sachsen ist laut Tagesspiegel unter anderem auch die Sächsisch-Thüringische Apothekerversorgung mit 1,7 Mio Euro betroffen.
Die Veröffentlichungen des Tagesspiegels vom 13.09.09:
» "Die Geretteten"
» "Unbesicherte Gläubiger"