Datum: 16. September 2009

PM 2009-206: GRÜNE zu Studiengebühren-Plänen von CDU und FDP für Langzeitstudierende

"Damit die FDP überhaupt noch irgendwo Studiengebühren erheben kann, greift Schwarz-Gelb jetzt in die hochschulpolitische Mottenkiste und führt Gebühren für Langzeitstudierende ein. Die CDU wollte wie das geltende Hochschulgesetz Gebührenfreiheit bis zum Master. Dieses Versprechen hat Ministerpräsident Tillich nun gebrochen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
"Die Strafgebühr ist vollkommen überflüssig. Sie birgt einen hohen Verwaltungsaufwand und wird kaum Geld einbringen. Ob sie die Studierenden zu einem schnelleren Studium anhält, ist fraglich. Schon jetzt können Studierende exmatrikuliert werden, wenn sie vier Semester länger studieren als die Regelstudienzeit vorsieht."
Gerstenberg fordert von CDU und FDP, für bessere Rahmenbedingungen beim Studium zu sorgen: "Nur die wenigsten Studierenden schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit. Das liegt nicht an ihrer vermeintlichen Faulheit, sondern an unzureichenden Bedingungen. Erst wenn die neuen Studiengänge tatsächlich studierbar sind, keine Nebenjobs mehr notwendig sind und ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, ist das Studium in der Regelstudienzeit für die Mehrheit der Studierenden realistisch. Vor der Strafgebühr muss eine Verbesserung der Studienbedingungen kommen."