PM 2009-209: Konstituierende Landtagssitzung – GRÜNE: Sächsischer Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen rechtlich sauberen Weg bei der Terminfindung für die konstituierende Landtagssitzung.
"Wenn CDU und FDP um jeden Preis Handlungsfähigkeit beweisen wollen, um ihre Parteien im Bundestagswahlkampf zu unterstützen, dann ist das ihr Problem", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Der Sächsische Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen und die Würde des Parlaments aufs Spiel setzen."
"Die Qualität der Landtagsarbeit in den vor uns liegenden Jahren darf nicht unter einer übereilten Konstituierung leiden. Die Alterspräsidentin Edith Franke sollte sich bei ihren Entscheidungen weder von CDU und FDP noch von ihrer eigenen Fraktion unter Druck setzen lassen. Eine Woche vor dem Wunschtermin der Koalition haben noch nicht alle gewählten Abgeordneten ihr Mandat angenommen. Die Frist dazu läuft erst am Montag um 24 Uhr aus. Die Landtagsverwaltung hatte die Konstituierung richtigerweise erst für die Woche nach der Bundestagswahl geplant."
Gerstenberg verwies darauf, dass sich "die demokratischen Fraktionen im Vorfeld der Wahl einig darüber waren, dass die Geschäftsordnung des Landtags verbessert werden muss, um die Sitzungen lebendiger zu gestalten. Wir kennen aber bis heute nicht die Pläne der Koalition zur Geschäftsordnung. In den vergangenen Legislaturperioden gehörten vorbereitende Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Normalität."
"Es wäre ein gutes Zeichen für eine neue politische Kultur, wenn wir gemeinsam mit der Geschäftsordnung die Grundlagen dafür legen, dass der Sächsische Landtag ein selbstbewusstes Parlament mit lebendigen und interessanten Debatten wird."
Die Verfassung schreibt nur vor, dass sich der Landtag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl konstituiert. Der Thüringer Landtag wird am 29. September zusammentreten.