PM 2009-210: Konstituierende Landtagssitzung am 29. September

Zur Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke, die konstituierende Sitzung des Landtages am 29. September abzuhalten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Würde des Parlaments wurde mit diesem Vorgehen von keiner Seite ein Gefallen getan."
"Diese außerordentlich zähflüssige Terminfindung ist das Ergebnis der konfrontativen Haltung im Landtag. Der Stil von CDU und FDP, Mehrheit ist Mehrheit, wurde von der Linken nun mit der Blockade des Termins zur konstituierenden Sitzung beantwortet."
"Wenn man sich, wie bislang üblich, vor der konstituierenden Sitzung auf eine gemeinsame Geschäftsordnung geeinigt hätte, wäre mit Sicherheit eine Terminvereinbarung schneller möglich gewesen."