PM 2009-211: FDP und CDU wollen kommunale Baumschutzsatzungen vollständig abschaffen

Die neue Koalition aus CDU und FDP will die Gemeinden per Änderung im Naturgesetz zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke abzuschaffen. Offenbar hat sich die noch im vergangenen Jahr von der CDU verlachte FDP an dieser Stelle des Koalitionsvertrages gegen die Naturschützer in der CDU durchgesetzt.
"Dieses als ‚Bürokratieabbau‘ getarnte Umweltdumping ist ein verheerendes Signal für den Baumschutz", ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion entsetzt. "Der Ansatz von FDP und CDU geht noch deutlich über den letzten Versuch zur Abschaffung der Baumschutzsatzungen im jämmerlich gescheiterten ‚Paragrafenpranger‘ der letzten Regierung hinaus."
CDU und SPD hatten bei ihrer geplanten Aufweichung der Baumschutzsatzung für Kleingärten und Wohngrundstücke noch die Grenze bis 1000 qm gesetzt. Unter FDP-Mitwirkung soll jetzt sogar diese im Sinne der ‚Freiheit‘ für Grundstücksbesitzer fallen. "Der Freiheitsbegriff der FDP ist asozial", so Lichdi. "Das schlechte Beispiel der Stadt Görlitz hat gezeigt, dass eine Abschaffung der Baumschutzsatzung zu einem wahren ‚Kettensägen-Massaker‘ führt."
Lichdi fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Abschaffung zu wehren. "Jetzt gilt es wieder. Schicken Sie ihre Einwände an den Sächsischen Umweltminister. Unterschreiben sie die Petition auf der Baumschutzseite der GRÜNEN-Landtagsfraktion!"
"Bäume bedeuten Gesundheit, Lebensqualität und Heimat für Menschen. Bäume prägen das Stadt- und Landschaftsbild und bieten eine Heimstatt für Vögel und Tiere. Bäume reinigen die Luft und schaffen im Sommer ein kühles Klima. Bäume gehören uns allen und sind ein unverzichtbarer Teil unseres Natur- und Kulturerbes."