PM 2009-214: GRÜNE zum Kabinett: Stellv. MP Morlok ist bestenfalls dritte Wahl

Zur Ernennung der Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist bestenfalls dritte Wahl. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow wäre in der Pflicht gewesen, dieses Amt zu übernehmen. Doch ihm war seine Werbeagentur wichtiger als das Wohlergehen Sachsens. Völlig unverständlich ist, warum Morlok statt Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP), der ein anerkannter Rechtspolitiker ist, stellvertretender Ministerpräsident werden soll.“
„Die Ernennung von Prof. Sabine Irene Freifrau von Schorlemer zur Wissenschaftsministerin ist so überraschend wie interessant. Ich verbinde mit ihr die Hoffnung, dass das Ministerium in hoher Qualität geführt wird. Wir werden sie nicht zuletzt daran messen, inwiefern sie die im Koalitionsvertrag enthaltenen, offenen und verdeckten Studiengebühren umsetzt.“
„Die Berufung des neuen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist zu begrüßen. Ulbig ist nicht nur ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er hat sich als Oberbürgermeister von Pirna in den vergangenen Jahren insbesondere durch sein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Wir hoffen, dass seine Ernennung ein Signal dafür ist, dass der Freistaat in Zukunft zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus tatkräftiger unterstützt.“