PM 2009-217: GRÜNE: Für Steuersenkungen gibt es nicht den geringsten Spielraum

"Die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbe– und Einkommensteuern der sächsischen Kommunen im 1. Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Weder an der Gewerbesteuerschraube noch an der Einkommensteuerschraube darf gedreht werden. Das müssen CDU und FDP sowohl im Bund als auch in Sachsen endlich einsehen."
"Jetzt beweist sich die Richtigkeit der Einrichtung des kommunalen Vorsorgefonds in Sachsen. Die Kommunen werden das zurückgelegte Geld in den nächsten Jahren dringend brauchen."
"Statt sich in Steuersenkungsphantasien zu ergehen, sollten die neuen schwarz-gelben Mehrheiten in Bund und Land sich Gedanken über eine bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen machen", so Hermenau. "Sollte in den nächsten Jahren aufgrund sinkender Steuereinnahmen die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben in den Kommunen nicht mehr möglich sein, muss am Ende der Freistaat in die Bresche springen. Der Freistaat aber hat aber selbst eine Milliarde Euro Steuerausfälle im Jahr 2010 zu verkraften. Weitere Neuverschuldung wäre vorprogrammiert."
"In dieser Wahlperiode muss es deshalb darum gehen, die Steuereinnahmen der Kommunen zu verstetigen. Wir GRÜNEN schlagen dazu die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer vor. Wir wollen vor allem die Gewerbesteuer, die ca. 50 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen beträgt, zu einer krisenfesten Steuer weiterentwickeln."