PM 2009-220: GRÜNE für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Freistaat

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung vollständig vom Freistaat übernommen wird.
"Das Land hat die erhöhten Schülerbeförderungskosten durch die Schulschließungspolitik der letzten Jahre verursacht", kritisiert Annekathrin Giegengack die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Diese zusätzlichen Kosten wurden in der Vergangenheit den Landkreisen aufgebürdet, die diese nun wie erwartet an die Eltern weiterreichen."
"Aus Gründen der Kostengerechtigkeit und der Wahrung des Verursacherprinzips erscheint uns eine grundsätzliche Kostenübernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land angemessen", stellt Giegengack fest. "Das ist auch eine Frage gleicher Bildungschancen in Stadt und Land."
Giegengack erinnert daran, dass auch die FDP am Ende der letzten Legislatur gefordert hatte, dass für den direkten Weg zur Schule keine Elternanteile mehr erhoben werden sollen.
"Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die FDP, ob sie ihre Forderungen von vor der Wahl in der Regierungsverantwortung umsetzt", bemerkt die GRÜNE.
» Änderungsantrag GRÜNE "Vollständige Finanzierung der Schülerbeförderung aus dem Landeshaushalt ab 2009" (Drs 4/11940 vom 16.04.2008)

» Antrag FDP "Familien entlasten – Kostenfreie Schülerbeförderung einführen" (Drs 4/14520 vom 23.01.2009)