PM 2009-221: Aussteigerprogramm – GRÜNE: Fortschritt, dass künftig auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Korrektur der Staatsregierung bei ihrem ‚Aussteigerprogramm‘.
"Es ist ein Fortschritt, dass künftig auch bei Aussteigerprogrammen auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Damit werden die bislang weitgehend fruchtlosen Programme der Verfassungsschutzbehörden endlich weiter entwickelt."
"Die Finanzierung des Aussteigerprogramms in Höhe von 260.000 Euro muss auch in Zukunft zusätzlich zu dem mit 2 Millionen Euro ohnehin unterfinanzierten Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ bereitgestellt werden", fordert Jennerjahn.
"Die Verlagerung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ in das Innenministerium ist hingegen eine zweischneidige Angelegenheit", meint Jennerjahn. "Die bisherige Zuordnung zur Staatskanzlei trug der Tatsache Rechnung, dass es sich beim Problem des Rechtsextremismus um eine Querschnittsaufgabe handelt. Positiv ist zu bewerten, dass mit Innenminister Markus Ulbig nun eine fachlich kompetente Person für die Programmumsetzung Verantwortung trägt. Diesbezüglich hat es in der Vergangenheit Probleme gegeben."
"Für die Fördermittelvergabe sollte es auch zukünftig einen Beirat geben, der sich aus Politik und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Nur so ist eine transparente Vergabepraxis gewährleistet."