PM 2009-222: Landesdirektionen – Grüne kritisieren oberflächliche Fusionspläne

"Die Schaffung von etwaigen Synergieeffekten durch eine Mega-Behörde ist nichts weiter als ein Profilierungsballon der FDP – ein Konzept fehlt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die aktuelle Diskussion zu den Landesdirektionen. "Zu realen Einspareffekten fehlt jede Rechnung, eine finanzielle Entlastung bleibt offen."
"Stattdessen entfernt sich die Staatsregierung  weiter vom Leitbild einer bürgernahen Verwaltung. Die Fusion geht zu Lasten der der Bürgerinnen und Bürger", so die innenpolitische Sprecherin. "Die Schließung von Behördenstandorten erzeugt weite Wege. Der Fusion wird ein Aufgabenabbau folgen. Laut Koalitionsvertrag soll das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft werden. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten von Verwaltungshandeln massiv beschnitten."
 
"Die Entscheidungen über Strukturen und Aufgabenzuschnitte dürfen nicht einer intransparent agierenden Lenkungsgruppe überlassen bleiben", fordert die GRÜNE. "Die Staatsregierung muss die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter über den Stand der Planungen informieren und den Landtag frühzeitig an der Organisationsreform beteiligen."