PM 2009-224: Haushaltssperren 2010 – GRÜNE: Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren.
"Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem Parlament fehlen", beklagt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Wer auf Steuerausfälle von ca. 1 Mrd. Euro mit Haushaltssperren reagiert, will Sparorgien ohne Zustimmung des Landtags vollführen. Erneut wird damit das Budgetrecht des Parlaments missachtet."
"Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts im Landtag für das Jahr 2010", so Hermenau. "So würden notwendige Ausgabekürzungen mit der Mehrheit des Landtags beschlossen."
Die GRÜNEN-Fraktionschefin forderte FDP-Fraktionschef Zastrow auf, einen Nachtragshaushalt für 2010 durchzusetzen. Just vor einem Jahr hatte sich Holger Zastrow in der Debatte zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Jahresetat 2009 statt Doppelhaushalt 2009/10 beschließen!‘ zum Thema Nachtragshaushalt geäußert: <<Das Mittel des Nachtragshaushalts steht uns jederzeit offen. Wir können also auch bei einem beschlossenen Haushalt zu jeder beliebigen Zeit eine neue Weichenstellung vornehmen.>> "Herr Zastrow, jetzt ist es soweit!"
» Grüner Antrag ‚Jahresetat 2009 statt Doppelhaushalt 2009/10 beschließen!‘ (Drs. 4/13219)