PM 2009-225: Anti-Nazi-Demo in Leipzig – GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich

In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert.
"Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Es muss darum gehen, die Bürgerschaft zu mobilisieren. Die Aussagen des Polizeipräsidenten <<mit aller Konsequenz und aller gebotenen Härte>> gegen Störungen vorzugehen, sind da wenig hilfreich."
"Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit gebotener Klugheit und Angemessenheit die friedlichen Proteste gegen Nazis begleitet", fordert Jennerjahn, der sich daran beteiligen wird. "Und das auch, wenn es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt. Demonstrationen stören immer, sonst wären sie keine."
"Dass die Polizei gegen Gewalt vorgeht, ist eine pure Selbstverständlichkeit."