PM 2009-226: Friedlicher Bürgerprotest in Leipzig gegen Nazi-Aufmarsch

"Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt", kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest in Leipzig.
"Das Zusammenwirken eines breiten Spektrums ziviler und politischer Bündnispartner verhalf dem friedlichen Protest gleichfalls zum Erfolg", erklärt Jennerjahn, der ebenfalls vor Ort war. "Positiv hervor zu heben ist auch die Arbeit der Polizei, die eine deutlich deeskalierende Strategie fuhr."
"Ein Versammlungsverbot "von oben" wie es CDU und FDP im Vorfeld des 13. Februars in Dresden planen, ist weniger sinnvoll als ein breiter Protest aus der Mitte der Gesellschaft, an dem sich alle demokratischen Parteien – auch die CDU – beteiligen sollten", kritisiert Jennerjahn den Entwurf eines Versammlungsgesetzes der Staatsregierung.
Nach Ansicht des demokratiepolitischen Sprechers ist dieses Gesetz "Symbolpolitik", da Demonstrationen nicht effektiv verhindert, sondern lediglich zeitlich und örtlich verlegt werden. "Verbote ersetzen nicht den aktiven Einsatz für Demokratie, auch nicht am 13. Februar in Dresden."