PM 2009-230: GRÜNE gegen Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz

"Statt sich zu einem konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu bekennen, weicht die Koalition das Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken auf", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (Donnerstag) planen CDU und FDP Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz.
"Das Gesetz verkommt so zur Farce und das Anliegen – der konsequente Schutz der Gesundheit von Gästen und Angestellten gleichermaßen – ist kaum mehr zu erreichen", mahnt Herrmann.
"Es ist schade, dass sich Gesundheitsministerin Christine Clauß nicht gegen die Raucherlobby in der eigenen Koalition durchsetzen kann oder will. Dabei sind die gesundheitlichen Schäden, die Passivrauchen verursacht, bestens bekannt."
"Wenn jetzt auch bei geschlossenen Gesellschaften das Rauchen in Gaststätten wieder erlaubt sein soll, gefährdet dies sowohl die Gäste als auch die Angestellten. Diese Regelung geht weit an der Intention des ursprünglichen Gesetzentwurfs vorbei. Wie können etwa bei Familienfeiern Kinder und Jugendliche geschützt werden?", fragt die GRÜNEN-Abgeordnete.
"Es ist auch eine Frage des Arbeitsschutzes, dass in Gaststätten und Diskotheken nicht geraucht werden darf. Ich halte es für selbstverständlich, dass Angestellte vor den gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens geschützt werden müssen."