PM 2009-234: GRÜNE, Linke und SPD schlagen Verschiebung der Diätenerhöhung vor

Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage schlagen die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD vor, die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben.
"In einer Situation von massiven Steuerausfällen und zu befürchtenden Kürzungen wäre eine Diätenerhöhung nicht angemessen", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die Höhe der Abgeordnetenbezüge sollte sich an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse orientieren. Es darf nicht zu einer Diätenerhöhung kommen, während die Bevölkerung effektiv mit geringerem Einkommen wirtschaften muss. Der Landtag würde damit ein falsches Signal setzen."
Die Fraktionen wollen ebenso den etwaigen Beschluss über die Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht bis in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach diesem Verfahren wäre eine weitere Erhöhung um 223,40 EUR möglich.
"Wir freuen uns, das wir GRÜNEN die Fraktionen der Linken und der SPD für diese Gesetzesänderung gewonnen haben und hoffen, dass sich auch CDU und FDP diesen Änderungen anschließen werden", so Gerstenberg.
Der Gesetzentwurf wird am nächsten Mittwoch in den Landtag eingebracht. » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf » Gesetzentwurf