PM 2009-236: Steuerschätzung – GRÜNE: Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt

Zu der heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Steuerschätzung beweist, dass die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin angespannt bleibt. Die angesichts der optimistischen Wachstumsprognose der Schätzer von 1,6 Prozent für das Jahr 2010 erhofften Steuermehreinnahmen bleiben aus."
"Wenn auch die genauen Ergebnisse für Sachsen abzuwarten bleiben, wird deutlich, dass sich die negativen Prognosen für Sachsen im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2009 nur unwesentlich ändern werden. Es bleibt also etwa für Sachsen bei Steuermindereinnahmen von ca. 550 Mio. Euro für 2009 und über 1 Mrd. Euro für 2010."
"Da die CDU-FDP-Bundesregierung ihr erstes Steuerentlastungspaket laut heutigen Medienberichten bis Weihnachten durchsetzen will, drohen aber weitere Steuerausfälle für Sachsen im Jahr 2010."
Der Bundestag soll über die Gesetzesänderungen erstmals am Donnerstag nächster Woche beraten. Am 4. Dezember entscheidet der Bundestag voraussichtlich abschließend. Der Bundesrat soll am 18. Dezember folgen.
"Jetzt muss Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Worten Taten folgen lassen. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierung im Bundesrat im Interesse Sachsens die Gefolgschaft zu verweigern. Erst das Land, dann die Partei, Herr Tillich."
Auch CDU- und FDP-Fraktion werden im Landtag Farbe bekennen müssen. Rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat wird die GRÜNE-Fraktion am 9./10. Dezember ihren Antrag ‚Mehrbelastungen für Sachsen Bürgerinnen und Bürger verhindern‘ im Landtag zur Abstimmung stellen.
» Antrag "Mehrbelastungen für Sachsen Bürgerinnen und Bürger verhindern" (Drs. 5/290)