PM 2009-239: GRÜNE wollen „Strafgebühr für schlechte Studienbedingungen“ verhindern

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag startet am kommenden Mittwoch die parlamentarische Debatte über die Studiengebührenpläne der Staatsregierung. Mit ihrem Antrag will sie eine generelle Klarstellung zu Studiengebühren erreichen sowie die angekündigten Gebühren für Langzeitstudenten verhindern.
"Die Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen sind vielerorts untragbar. Bachelor-Master-Chaos, überfüllte Hörsäle und zu wenig Seminarplätze lassen ein Studium in der Regelstudienzeit für die meisten Studierenden zur Utopie werden", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN.
"Eine Gebühr für schlechte Studienbedingungen bestraft die Falschen und muss verhindert werden. Wir hoffen, dass Schwarz-Gelb noch zur Vernunft kommt."
Mit dem Antrag wollen die GRÜNEN zudem eine Klarstellung erreichen, ob in Sachsen die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium definitiv beibehalten wird oder ob die sächsischen Hochschulen künftig in Eigenregie Studiengebühren erheben können. Anlass sind die offen gehaltenen Formulierungen des Koalitionsvertrages.
"Wie Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt werden, zeigen beide Parteien seit Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort können die Hochschulen Studiengebühren einfordern, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Unter dem Druck unzureichender staatlicher Finanzierung sieht sich inzwischen nahezu jede Hochschule in NRW gezwungen, Studiengebühren zu erheben. Sind CDU und FDP bereits, diese Entwicklung in Sachsen auszuschließen?"
Der Hintergrund des Antrages ist durchaus brisant. Vor der Landtagswahl hatte die CDU versprochen, an der gesetzlich festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit für Bachelor- und Master-Studiengänge festzuhalten. "Versprochen – gebrochen. Was auf die FDP zutrifft, gilt für die CDU allemal. Ministerpräsident Tillich muss sein Versprechen der Studiengebührenfreiheit einhalten. Im kommenden Plenum hat er die Chance dazu", so Gerstenberg.
» Antrag: "Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen – Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern" (Drs. 5/294)