PM 2009-249: GRÜNE kritisieren zu kurzfristig angesetzte Expertenanhörung
"Es ist skandalös, wie die Koalition parlamentarische Rechte abschneidet", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, die für den 25.11.2009 kurzfristig mit Koalitionsmehrheit durchgesetzte Expertenanhörung zum Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss. "Offensichtlich scheut die schwarz-gelbe Koalition die inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema."
Die GRÜNE-Fraktion hat in den vergangenen zwei Wochen 10 Sachverständige, darunter acht Rechtsprofessoren, angefragt. Alle hatten Interesse, konnten aber wegen der Kurzfristigkeit nicht zusagen. "Damit verhindert die Koalitionsmehrheit eine seriöse und fundierte Auseinandersetzung mit dem grundrechtsschädlichen und verfassungswidrigen Versammlungsgesetzentwurf
>>Lex 13. Februar<<", erklärt der grüne Rechtspolitiker.
Hintergrund:
Am 4.11.2009 hatte die Regierungskoalition eine öffentliche Anhörung gegen die Anträge der Opposition für das am 30. 10.2009 direkt in den
Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesene Gesetz durchgesetzt.