Datum: 23. November 2009

PM 2009-250: GRÜNER Antrag – Staatsregierung muss Technologieförderung neu regeln

Vor dem Hintergrund der Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem jetzt eingereichten Antrag die Staatsregierung auf, mehr Transparenz in die Förderung mittelständischer Unternehmen zu bringen und eine tragfähige Förderstrategie zu erarbeiten.
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion dazu: "Noch immer forschen und entwickeln kleine und mittelständische Unternehmen im Freistaat auf zu niedrigem Niveau. Dies ist eine gravierende Schwäche der sächsischen Wirtschaft."
Aktuell belaufen sich die Ausgaben des Wirtschaftssektors für Forschung und Entwicklung (F&E) nur auf 46 Prozent aller F&E Ausgaben des Freistaates. Der entsprechende Anteil für Deutschland liegt bei 70 Prozent.
"So lange den Unternehmen die Kraft fehlt, um F&E allein zu stemmen, muss der Freistaat helfen. Die Staatsregierung sollte endlich eine neue Förderstrategie vorlegen, damit kleine und mittelständische Unternehmen künftig zielgerichteter und schneller unterstützt werden können", meint Weichert. » Antrag "Die Zukunft der Technologieförderung im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/497)

Hintergrund:
Der Wirtschaftspolitiker hatte bereits in der letzten Legislatur mehrfach auf die notwendige Neuausrichtung des Technologietransfers hingewiesen. Weicherts Antrag "Technologietransfer stärken – sächsische Unternehmen in der Wirtschaftskrise zielgerichtet unterstützen" (Drs. 4/15370) war jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD gescheitert.