PM 2009-251: GRÜNE unterstützen Demonstration für demokratische Bildungspolitik anlässlich Hochschulrektorenkonferenz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die heute stattfindende Demonstration für eine demokratische Bildungspolitik. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitiker der GRÜNEN, und Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, werden an der Demonstration teilnehmen und zu den Studierenden sprechen.
"Die Proteste haben unsere Unterstützung. Sie richten sich gegen die unzureichenden Studienbedingungen, gegen Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen und damit gegen die Verantwortlichen in Hochschulleitungen, Landesregierungen und Bundesregierung", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Die Studierenden dürfen nicht weiter mit dem gegenwärtig stattfindenden Schwarzer-Peter-Spiel verschaukelt werden. Hochschulen wie Politik müssen ihren Teil zur Lösung der Probleme beitragen."
Gerstenberg kritisiert die bisherige Untätigkeit der sächsischen Staatsregierung: "Sachsen sollte mit gutem Beispiel voran gehen und den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. Oktober umsetzen. Das heißt: das Hochschulgesetz ändern, um die Stoffdichte und Prüfungslast zu verringern, die Mobilität der Studierenden für Auslandsaufenthalte verbessern und die Studentenwerke stärken." Gerstenberg hat eine Kleine Anfrage eingereicht, um den Umsetzungsstand des Beschlusses zu erfragen.
Gerstenberg warnte: "Schwarz-Gelb sollte sich nicht auf die Strategie verlegen, die Studierenden mit Trostpflastern wie einer BAföG-Erhöhung zu beschwichtigen und die Proteste bis Weihnachten auszusitzen. Wir brauchen substantielle Veränderungen durch Hochschulen und Staatsregierung."
Gisela Kallenbach fügt hinzu: "Wir müssen mehr in Bildung investieren und weniger in Beton, wenn Sachsen seine Perspektive als Bildungsstandort verbessern will. Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Unser Ziel ist, dass alle studieren können, die das Zeug dazu haben – und nicht nur jene, deren Eltern das Studium finanzieren können."

Hintergrund:
Am Dienstag, 24. November, rufen die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (AGS) anlässlich der in Leipzig tagenden Hochschulrektorenkonferenz zu einer Demonstration unter dem Motto "Keine Stimme ohne uns! – Für eine demokratische Bildungspolitik!" auf, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird.
Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. Oktober 2009 hat mit dem Beschluss "Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses" die Wissenschaftsminister zu konkreten Maßnahmen aufgefordert.
» Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg "Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses" (Drs 5/490)