Datum: 25. November 2009

PM 2009-252: GRÜNE zur regionalen Steuerschätzung – Staatsregierung will sich einen ’schlanken Fuß‘ machen

Zu der jüngst veröffentlichten regionalen Steuerschätzung und den Auswirkungen auf die sächsischen Landeshaushalte 2009 und 2010 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsregierung und Finanzminister Prof. Georg Unland machen sich einen ’schlanken Fuß‘ und hoffen, dass sie im nächsten Jahr fleißiger sind als in diesem Jahr. Die Debatte über strukturelle Sparmaßnahmen wie Kürzungen im Straßenbau oder die Notwendigkeit anderer Förderprogrammen wird auf das Haushaltsjahr 2011 verschoben. Dabei ist spätestens seit der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass dem Freistaat im nächsten Jahr mehrere hundert Millionen Steuereinnahmen fehlen werden."
"Der Finanzminister will die riesige Einnahmelücke im Jahr 2010 durch einen großzügigen Griff in die Rücklagen schließen. Von den fehlenden 864 Mio. Euro sollen 572 Mio. Euro aus der eisernen Reserve genommen werden. Damit ist der letzte Notgroschen aufgebraucht."
 
"Mit dem Griff in die Rücklagen hat die Staatsregierung sich für den bequemsten Weg entschieden. Für zukünftige außerordentliche Belastungen, wie z.B. die Ziehung der 2,75 Mrd. Euro teuren Garantie, die der Freistaat beim Verkauf der Sachsen LB gegeben hat, wird sie jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen."
Hermenau fordert Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, zu erklären, ob sein Wort zu Sachsens Stimmverhalten im Bundesrat zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung noch gilt.
"Im Voraus eilenden Gehorsam hat der Finanzminister die für Sachsen aus dem Bundesgesetz folgenden Steuermindereinnahmen eingerechnet. Auch wenn der Freistaat im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen muss, um die Steuermindereinnahmen zu kompensieren, hat Sachsen dennoch keine hundert Millionen Euro zu verschenken."