PM 2009-253: GRÜNE kritisieren Äußerungen von Justizminister Martens zum Versammlungsrecht scharf

Die heutigen Äußerungen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Thema Versammlungsrecht in der Dresdner Morgenpost (24.11.) kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, scharf:
"Der Justizminister betreibt politische Falschmünzerei."
"Ich nehme es Dr. Martens übel, dass er der Öffentlichkeit falsche Tatsachen einreden will. Die geltende Rechtslage verbietet schon jetzt Angriffe auf Polizeibeamte sowie Polizeifahrzeuge und anderes öffentliches Eigentum und stellt sie unter Strafe."
"Dazu brauchen wir das Gesetz nicht."
"Zudem weiß Herr Dr. Martens als Jurist sehr wohl, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 entschieden hat, das Versammlungen nicht wegen beabsichtigten Meinungsäußerungen untersagt werden können, wenn diese strafrechtlich nicht verboten sind."
"Genau dies tut der Gesetzentwurf der Koalition jedoch, wenn etwa die so genannte Verherrlichung der kommunistischen Gewaltherrschaft oder die ‚Folgen des 2. Weltkriegs‘ zum Anlass für ein Versammlungsverbot genommen werden können."