PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD zur Aussetzung der Diätenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ab.
"Die Koalition verschließt sich diesem gemeinsamen Signal des Landtags aus fadenscheinigen Gründen. Offensichtlich wollen weder die CDU- noch die FDP-Abgeordneten auf 400 Euro monatlich mehr verzichten", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE.
In der Ausschusssitzung begründeten CDU und FDP ihre Ablehnung aus zweierlei Gründen: Erstens zogen sie in Zweifel, dass der derzeit gültige Satz von 4481 Euro Grundentschädigung nebst 1900 Euro steuerfreier Aufwandspauschale ausreichen würden, um die gebotene Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Zweitens bestritten sie die Tiefe der Wirtschaftskrise.
"Erst gestern hat Finanzminister Georg Unland die Steuerschätzung samt erheblicher Steuerausfälle für 2009 und 2010 vorgelegt und zum Sparen ermahnt; Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte sogar seinen Neujahrsempfang ab. Offensichtlich ist die eindeutige Botschaft, dass die fetten Jahre überall vorbei sind, bei der CDU nicht angekommen und bei der FDP nach der Wahl schnell wieder vergessen worden."
Der Gesetzentwurf wird im Dezember-Plenum abschließend behandelt.

Hintergrund:
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollten die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben.
Außerdem wollten die Fraktionen den Beschluss über die Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht bis in die nächste Wahlperiode vertagen. Nach diesem Verfahren wäre eine weitere Erhöhung um 223,40 EUR möglich. » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
» Gesetzentwurf "13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (Drs. 5/298)