PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Schizophrener geht es nicht. In Sachsen tritt die CDU-FDP-Koalition gegen Neuverschuldung auf. Auf der Bundesebene wird die wachsende Verschuldung sehenden Auges unterstützt. Dabei sind die Schulden der Bundesrepublik auch die Schulden der sächsischen Steuerzahler."
"Bisher hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Eindruck erweckt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen zu wollen. Nun reist Finanzminister Prof. Georg Unland mit der Mission nach Berlin, Kompensationen an den Freistaat für die durch das Bundesgesetz verursachten Steuerausfälle bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble herauszuhandeln."
"Völlig unglaubwürdig ist das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow. Billigend nimmt er in Kauf, dass der Schuldenabbau für die Bundesregierung immer unlösbarer wird."
"Auf die Frage nach der Höhe der Steuerausfälle im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde aus den Reihen der Koalition kommentiert: <<Das ist doch ein Klacks.>> Dieser ‚Klacks‘ beträgt mehr als 100 Millionen Euro."