PM 2009-257: Überfall in Brandis – GRÜNE zufrieden mit erstem Ermittlungserfolg

Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009.
"Das vorliegende Bildmaterial und die Zeugenaussagen sollten ausreichen, um in Kürze weitere Täter zu identifizieren. Dass die bisher ermittelten Täter aus unterschiedlichen Regionen Sachsens kommen, belegt in meinen Augen, dass es sich um einen systematisch geplanten Überfall und nicht um eine spontane Tat handelte."
Mit Blick auf die heute veröffentlichten Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen zum Übergriff in Brandis erklärt Jennerjahn:
"Die Staatsregierung spricht davon, dass der Polizei vor dem Spiel lediglich vage Informationen zum möglichen Auftreten von Anhängern der extremen Rechten vorgelegen hätten. Daher wären zu Spielbeginn lediglich 12 Polizeibeamte eingesetzt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene nur eine Woche zuvor in Leipzig bei ihrer Demonstration ‚Recht auf Zukunft‘ eine herbe Niederlage einstecken musste, hätte klar sein müssen, dass ein Spiel von ‚Roter Stern Leipzig‘ ein erhöhtes Gefährdungspotential mit sich bringt. In ihren Internetforen – offen einsehbar – hatte die Szene nach der Demonstration laut nach Rache geschrien."
"An diesem Fall wird aber auch deutlich: Wir haben ein eklatantes Sicherheitsproblem im ländlichen Raum. Es dauerte über eine halbe Stunde bis die erste Verstärkung der Polizei vor Ort eintraf. Dabei handelte es sich leider nur um einen Diensthundeführer mit Fährtenhund. Dreizehn weitere Beamte benötigten annähernd 45 Minuten bis sie vor Ort waren. Erst nach über zwei Stunden trafen in wirklich nennenswerten Umfang Einsatzkräfte der Polizei ein, die aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt angefordert werden mussten."
"Ich fordere nachdrücklich, dass die sächsische Staatsregierung endlich ein Konzept für eine auch im ländlichen Raum Sicherheit gewährleistende Polizeiarbeit erstellt", so Jennerjahn. » Kleine Anfrage "Rechtsextremistischer Übergriff auf Fußballspiel in Brandis am 24. Oktober 2009 und die Konsequenzen ΙΙ" (Drs. 5/248)

Hintergrund:
Weitere Fragen und Antworten zum Thema Übergriff in Brandis beinhalten die Kleinen Anfragen Drs. 5/246-5/252.