PM 2009-259: GRÜNE kritisieren Ende des Kommunal-Kombi für Sachsen scharf
Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert:
"Der Kommunal-Kombi brachte Menschen in Lohn und Brot, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Doch damit ist jetzt Schluss. Wenn es tatsächlich – wie Wirtschaftsminister Sven Morlok behauptet – einen Verdrängungseffekt auf dem ersten Arbeitsmarkt durch den Kommunal-Kombi gegeben hat, wäre es Aufgabe der Staatsregierung gewesen sich Gedanken über die Verbesserung des Kommunal-Kombi zu machen. Stattdessen wird nun auf Kosten der Schwächsten gespart.
Wirtschaftsminister Sven Morlok macht keinen Hehl mehr daraus, für wen die FDP künftig Politik machen will. Im Weltbild der Liberalen kommen Menschen, die auf die Hilfe unserer Gesellschaft angewiesen sind, nicht vor."
Leidtragende dieses rigorosen Förderstopps sind nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch viele Vereine und Bürgerinitiativen. Für sie waren die über Kommunal-Kombi geschaffenen Stellen eine wichtige Unterstützung.
"Im Wahlprogramm der FDP heißt es ‚Ziel freiheitlicher Arbeitsmarktpolitik ist die flächendeckende Vollbeschäftigung in Sachsen‘. In Wirklichkeit ist freiheitliche Arbeitsmarktpolitik etwas ganz anderes: Ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit dem sich flächendeckende Vollbeschäftigung gewiss nicht verwirklichen lässt", ergänzt Jennerjahn.