Datum: 02. Dezember 2009

PM 2009-263: GRÜNE fordern sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf

Vor der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundestag fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf.
"Das ist der Zeitpunkt, an dem die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer, Arnold Vaatz und Co. beweisen können, dass sie wirklich in Verantwortung für den Freistaat handeln", so die GRÜNE-Fraktionschefin. "Die Anhörung im Bundestag hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf keinerlei Wachstumsimpulse setzt. Diese falsche Politik zu Lasten der Länder muss schon im Bundestag abgelehnt werden."
"Im Interesse Sachsens muss Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Gesetz im Bundesrat stoppen. Es geht um nicht weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats in den nächsten Jahren. Der Ministerpräsident hat in seinem Amtseid geschworen, <<Schaden von ihm [dem sächsischen Volk] wenden>> zu wollen."
Hermenau warnte die Staatsregierung davor, sich durch das Aufweichen des sog. Zusätzlichkeitskriteriums erpressen bzw. mit Fristverlängerungen des Konjunkturpakets II über das Jahr 2010 hinaus bestechen zu lassen. "Die ausgehandelten Kompensationen entlasten den Haushalt einmal, die Steuerausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlagen hingegen Jahr für Jahr mit 105 Mio. Euro für Sachsen zu Buche."
"Wenn die Staatsregierung jetzt einknickt, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble vier Jahre lang versuchen, den ruinösen Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren", warnt Hermenau. "Ministerpräsident Tillich muss darum jetzt klare Kante zeigen. Kadavergehorsam ist fehl am Platz. Gerade für einem Ministerpräsidenten muss gelten: Erst das Land, dann die Partei!"