PM 2009-267: Sturm 34 – GRÜNE: Urteil des Bundesgerichtshofs birgt Chancen

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zu der sächsischen Neonazi-Gruppe ‚Sturm 34‘ erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Urteil des Bundesgerichtshofs birgt Chancen. Es gibt dem Landgericht Dresden die Möglichkeit, neu unter veränderten Rahmenbedingungen zu entscheiden."
"Entscheidend ist, dem weiter andauernden Terror des ‚Sturm 34‘ ein für allemal den Boden zu entziehen. Das kann nicht allein die Aufgabe eines Gerichts sein, sondern ist zuvorderst die Aufgabe von Polizei und Ermittlungsbehörden."