PM 2009-275: Abgeordnetengesetz – FDP/CDU lehnen die Verschiebung der Diätenerhöhung ab

"Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen ist es nicht vermittelbar, dass die Koalition eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2010 um 354 EUR auf 4.835 EUR für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags für unverzichtbar hält", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf: "13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes".
Die GRÜNE-Fraktion hatten die Gesetzesinitiative gemeinsam mit SPD und LINKEN eingebracht.
"Die FDP wird erneut wortbrüchig, wenn sie selbst die als Kompromissangebot gedachte bloße Verschiebung der Diätenerhöhung ablehnt. Fraktionschef Holger Zastrow hat ausdrücklich heutige Pressemeldungen (LVZ/DNN) dementiert, wonach die Koalition eine Aussetzung der weiteren Anpassung an die Richtergehälter zum März 2010 erwägen würde."
"Die wortreiche Argumentation des CDU-Rechtsexperten Marko Schiemann, wonach eine Entschädigung in Höhe von 4.481 Euro nicht ausreicht, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern, ist absurd." » Gesetzentwurf "13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (Drs. 5/298)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf