PM 2009-276: Arbeitsmarkt: Kommunalkombi wurde einer Laune des FDP-Ministers Morlok geopfert

Auf die Erklärungen der Staatsregierung für den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi erwidert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, ist für mich nur vorgeschoben. Woher nimmt Minister Sven Morlok (FDP) diese Gewissheit, wo doch das auf drei Jahre angelegte Programm erst jetzt richtig zum Laufen kommt? Das Aus ist nichts anderes als eine politische Entscheidung, die auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen wird. Genauso hart trifft es die Kommunen und Vereine. Sie hatten gehofft, mit diesen Stellen Aufgaben abzudecken, die sie aus eigener Kraft nicht schaffen."
Genauso irrwitzig ist die Aussage des Wirtschaftsministers, die Kommunen sollten den Teil der Landesfinanzierung mit übernehmen.
"Da ermahnt die Staatsregierung die Kommunen permanent zur Sparsamkeit, um ihnen im gleichen Atemzug Mehrausgaben aufzudrücken", empört sich Jennerjahn. Es sei kein Wunder, dass auch viele CDU-Bürgermeister gegen diesen Unsinn rebellieren.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion greift das Thema in einem Antrag auf und fordert darin die Fortsetzung des Programms über das Jahr 2009 hinaus. Außerdem muss die Staatsregierung endlich Fakten vorlegen, aus denen ersichtlich wird, woran der Kommunal-Kombi gescheitert sein soll. Miro Jennerjahn ist sich sicher, dass hieb- und stichfeste Argumente dafür fehlen. » Antrag "Langzeitarbeitslose integrieren – Kommunalkombi fortsetzen" (Drs. 5/713)