PM 2009-279: GRÜNE begrüßen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und fordern zügige Novellierung des Hochschulgesetzes

Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge und fordern als Konsequenz eine zügige Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes.
"Das ist vor allem ein Erfolg der Studierenden. Sie haben mit ihren Protestaktionen die Missstände in den Hochschulen öffentlich gemacht und die Kultusminister zum Handeln gezwungen. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz korrigiert einige der gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre, ist aber insgesamt nicht ausreichend", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
"Es werden Dinge wie das bis zu achtsemestrige Bachelorstudium gefordert, die längst möglich sind. Folgerichtig hätte dann aber auch die Begrenzung der Gesamt-Regelstudienzeit einschließlich des Masterabschlusses auf zehn Semester aufgehoben werden müssen, wenn nicht die Verbesserungen beim Bachelor mit einem Mini-Master erkauft werden sollen. Auch zum ‚Master für alle‘ konnten sich die Kultusminister nicht durchringen. Zugleich freuen wir uns, dass sich einige der langjährigen grünen Forderungen wiederfinden, etwa die Begrenzung auf eine Prüfung pro Modul und die großzügigere Anerkennung von Studienleistungen."
Gerstenberg sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf bei der Staatsregierung. "Schon der KMK-Beschluss vom 15. Oktober diesen Jahres steht bisher nur auf dem Papier. Ihm zufolge müssten das Hochschulgesetz geändert, das BAföG erhöht und die Studentenwerke gestärkt werden. In den letzen beiden Monaten habe ich nichts über sächsische Initiativen in dieser Richtung gehört." Gerstenberg hat dazu eine kleine Anfrage eingereicht.
Vor dem Hintergrund des KMK-Beschlusses kritisiert der Hochschulpolitiker den Brief von Wissenschaftsministerin von Schorlemer an die sächsischen Hochschulen als unzureichend. Mit dem Brief hatte sie die Hochschulen aufgefordert, die geltenden Regelungen zu nutzen und ihre Bachelor-Studiengänge zu reformieren. "Warme Worte an die Rektoren nützen den Studierenden herzlich wenig", so Gerstenberg. "Was zählt, sind eine ausreichende Finanzierung, genügend Personal und  gesetzliche Regelungen für ein besseres Studium. Wissenschaftsministerin von Schorlemer muss jetzt zügig das Hochschulgesetz novellieren. Die sächsischen Hochschulen brauchen Rechtsklarheit statt unverbindlicher Appelle."