PM 2009-283: Bildungsgipfel – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich hat Mogelpackung geschnürt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute auf 13 Milliarden zusätzliche Bildungsausgaben bis 2015 und einen Bundesanteil von 40 Prozent statt wie ursprünglich geplant 10 Prozent verständigt.
"Auf dem sogenannten Bildungsgipfel haben Ministerpräsident Tillich und seine Kollegen eine Mogelpackung geschnürt", so der Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
"Auf dem Dresdner Bildungsgipfel war vor einem Jahr noch von 60 Milliarden Euro die Rede. Jetzt wurde das gesamte Volumen auf 13 Milliarden bis 2015 kurz und klein gerechnet."
"Alle möglichen Ausgaben werden als zusätzliche Investitionen in Bildung verkauft. Hinzu kommt, dass das geplante Stipendiensystem sozial in die falsche Richtung läuft und die in Aussicht gestellte BAföG-Erhöhung unzureichend ist. Ein solches Vorgehen schönt die Bilanzen der Finanzminister, macht aber die Menschen in unserem Land nicht klüger!"
Gerstenberg fordert eine ehrliche Debatte um die notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben: "Statt an dem missbrauchbaren 10-Prozent-Ziel muss sich Deutschland an den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung im OECD-Schnitt orientieren. Daran gemessen brauchen wir nicht 13 Milliarden für fünf Jahre, sondern zusätzliche Mittel von jährlich 20 Milliarden, um die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems zu beseitigen."
Dem Abgeordneten zufolge kompensieren die steigenden Bildungsausgaben die sächsischen Steuerausfälle infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht einmal zur Hälfte. "Der höhere Anteil des Bundes bei der Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben bringt Sachsen etwa 39 Millionen Euro jährlich. Die Steuerausfälle infolge des ‚Schuldenbeschleunigungsgesetzes’ würden Sachsen hingegen 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Unter dem Strich macht Sachsen Miese", so Gerstenberg.

Hintergrund:
Bund und Länder haben sich auf Mehrausgaben für die Bildung von 13 Milliarden Euro in den kommenden 5 Jahren verständigt. Pro Jahr werden in Deutschland damit 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Auf Sachsen entfallen dabei voraussichtlich fünf Prozent oder 130 Millionen Euro jährlich. Davon übernimmt der Bund statt wie ursprünglich geplant 10% (13 Millionen Euro) nun 40% oder 52 Millionen Euro. Die Beschlüsse des Bildungsgipfels entlasten Sachsen also letztlich um 39 Millionen Euro. Die Steuerausfälle infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden allein für das Land Sachsen auf ca. 100 Millionen Euro geschätzt.