Datum: 17. Dezember 2009

PM 2009-284: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hermenau fordert von Tillich Ablehnung im Bundesrat

Vor der morgigen Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf.
"Nun schlägt die Stunde der Wahrheit", so Antje Hermenau. "Es geht um nicht weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats in den nächsten Jahren. Nun muss Ministerpräsident Tillich beweisen, ob er wirklich ‚der Sachse‘ ist, oder ob er allein zur Gesichtswahrung der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin eine unsinnige Entscheidung mitträgt."
"Dieses <<Schuldenbeschleunigungsgesetz>> bleibt aber auch dann falsch, wenn es in letzter Minute gelingt, für Sachsen Vergünstigungen auszuhandeln", so die GRÜNE. "Das Aufweichen des Zusätzlichkeitskriteriums bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II führt nur einmalig zu mehr Geld im sächsischen Haushalt. Die Steuerausfälle fallen aber Jahr für Jahr an."
"Zudem halten Experten wie Sachverständige das Gesetz für völlig verfehlt, weil davon keinerlei Wachstumsimpulse ausgehen. Es kostet über 8 Milliarden Euro und ist somit ein finanzpolitisches Desaster. Die sächsischen Steuerzahler werden in den nächsten Jahren dafür bluten müssen, egal, ob es sich um die Schulden Sachsens oder die des Bundes handelt."
"Über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen werden dem Freistaat und den sächsischen Städten und Gemeinden durch dieses Gesetz fehlen", kritisiert Hermenau. "Dabei hat Sachsen im nächsten Jahr in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowieso schon eine Einnahmelücke von 864 Mio. Euro zu verkraften. Für die Jahre 2011 und 2012 sieht die Lage noch schlechter aus."