PM 2009-285: Heimaufsicht braucht mehr Stellen – Regierung muss dringend Gesetzentwurf zum Heimrecht vorlegen

Zu den Presseberichten, dass die Heimaufsicht der Landesdirektion Dresden aufgrund von Personalmangel einige Heime seit 9 Jahren nicht mehr besucht hat, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
"Alte Menschen und Menschen mit Behinderung sind darauf angewiesen, dass regelmäßig die Qualität in Heimen kontrolliert wird. Die Tatsache, dass die Heimaufsicht die im vergangenen Jahr eingegangenen Beschwerden in den meisten Fällen als berechtigt eingeschätzt hat, unterstreicht die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen."
"Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn diese Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden. Dieses Problem geht auf das Konto der Staatsregierung. Neben dem Einstellungsstopp hat die Verwaltungsreform das ihrige getan: Mitarbeiter sind aufgrund des Hickhack um die Zukunft der Heimaufsicht gegangen. Eine kontinuierliche Arbeit ist so nicht möglich."
"Darüber hinaus steht weiterhin im Raum, dass die Heimaufsicht 2013 an den Kommunalen Sozialverband (KSV) übergeht. Fachlich ist es nicht zu vertreten, dass der Kostenträger der Heime gleichzeitig die Qualität kontrolliert. Die Unabhängigkeit der Kontrollen auf diese Wege kaum zu wahren. Es ist leicht zu verstehen, dass dies insgesamt keine attraktiven Arbeitsbedingungen sind."
"Um regelmäßige Kontrollen zum Schutz von Heimbewohnern zu ermöglichen, fordern wir die Staatsregierung auf, mehr Stellen bei den Landesdirektionen für die Heimaufsicht einzurichten. Außerdem muss die Regierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das bisherige Heimrecht auf die neuen Anforderungen ausgerichtet wird und die Rechte der Bewohner in den Mittelpunkt rücken. Mit einem solchen zukunftsgerichteten Gesetzentwurf, der Heimbewohner als Verbraucher schützt, sollten die gegenwärtig eklatanten Mängel nicht mehr möglich sein."