Datum: 17. Dezember 2009

PM 2009-286: GRÜNE zum Sächsischen Technologiebericht – Ergebnisse sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der heute von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vorgestellte Technologiebericht des Freistaates Sachsen ist für Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, lediglich "alter Wein in neuen Schläuchen".
Der GRÜNE Wirtschaftspolitiker weist seit Jahren auf die Schwäche der sächsischen Wirtschaft im Bereich der betrieblichen Forschung und Entwicklung (F&E) hin. Er fordert ein beherztes Handeln der Staatsregierung: "Solange den Unternehmen die Kraft fehlt, um F&E allein zu stemmen, muss der Freistaat helfen. Die Staatsregierung sollte endlich aufhören zu lamentieren und eine neue Förderstrategie vorlegen, damit kleine und mittelständische Unternehmen künftig zielgerichtet und schneller unterstützt werden können."
"Bisher ist die Beantragung von Fördergeld ein bürokratischer Horror, den sich viele Unternehmer nicht antun wollen. Vor allem beim Technologietransfer hat die Staatsregierung vollkommen versagt. Millionenbeträge an Fördermitteln werden nicht abgerufen, weil die Staatsregierung eine völlig unpraktikable Richtlinie ersonnen hat."
Weichert fordert, die Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) als erstes dafür zu nutzen, mehr Transparenz in die Förderung mittelständischer Unternehmen zu bringen.
Dazu hat Weichert einen Antrag in den Landtag eingebracht, der im Januar diskutiert wird. Bis zum 15. Dezember 2009 stand die Staatsregierung in der Pflicht, ihrerseits eine Stellungnahme zum Antrag. Bisher wartet der GRÜNE Wirtschaftspolitiker vergeblich auf eine Antwort.

Hintergrund:
Aktuell belaufen sich die Ausgaben des Wirtschaftssektors für Forschung und Entwicklung (F&E) auf rund 50 Prozent aller F&E Ausgaben des Freistaates. Der entsprechende Anteil für Deutschland liegt bei 70 Prozent.
» Antrag "Die Zukunft der Technologieförderung im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/497)