Datum: 18. Dezember 2009

PM 2009-287: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Gesetz ist Absage an Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit

Zur Zustimmung Sachsens zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dieses Gesetz ist eine weitere Absage an eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit."
"Leider hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Zustimmung für die kurzfristigen Interessen seiner Partei, statt für die Interessen Sachsens entschieden. Über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen werden dem Freistaat und den sächsischen Städten und Gemeinden durch dieses Gesetz fehlen."
"Es ist ein trauriges Zeichen, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht in der Lage war, nach der sachlichen Kritik zahlreicher Fachleute, Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen. Es ging nur noch um die Gesichtswahrung."
"Nun muss Finanzminister Georg Unland die Karten auf den Tisch legen. Seit Monaten fehlt die Vorlage einer Mittelfristigen Finanzplanung für den Freistaat."